• Das Parteiprogramm der Grünen nennt als Ziel: „Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit wollen wir verbindlich für alle Kinder gleichermaßen verankern“.
• Das Parteiprogramm der Linken nennt als Ziel: „die gemeinsame sechsjährige Grundschulzeit verbindlich für alle verankern.“
• Das Parteiprogramm der SPD nennt als Ziel: Wir bekennen uns … zur verpflichtenden 6-jährigen Grundschule in ganz Berlin.
• Der bildungspolitische Sprecher der Grünen Luis spricht in einer öffentlichen Veranstaltung von der Abschaffung der Gymnasien als ein Ziel in der Zukunft.

• Den Schulen in vielen Bezirken wurde angekündigt, dass alle gebildeten Rücklagen der Schuletats gestrichen werden.
• In einigen Bezirken stehen den Schulen immer noch keine Mittelzuweisungen durch die Bezirke zur Verfügung.
• In den restlichen Bezirken stand die Mittelzuweisung erst nach den Sommerferien zur Verfügung (aufgrund des späten Beschlusses des Haushaltsgesetzes).
• Gleichzeitig sind von den Bezirken Bestellungen nur bis Anfang Oktober zugelassen.
• Im vergangenen Jahr kam es zu vielen Lieferverzögerungen und dadurch zu einer Rücklagenbildung an vielen Schulen.

• Nur ein geringer Teil der geplanten Baumaßnahmen an und für Schulen soll umgesetzt werden. Es gehen Schulplätze im vierstelligen Bereich verloren.
• Schon in diesem Jahr haben die Oberschulen berlinweit zusätzliche Klassen über die Kapazität aufgenommen. Es gibt keinerlei Reserven.
• Selbst Schimmelbauten und fensterlose Schulen schaffen es nicht auf die Prioritätenliste.
• Berlin leistet sich gleichzeitig sehr teure Bauweise mit Compartments.

Aufgrund des seit vielen Jahren bekannten und immer größer werdenden Schulplätzemangels wurden durch die Bezirke bereits vor der Krise in der Ukraine an einer größeren Zahl von Schulen zusätzliche Klassen eingerichtet, ohne dafür neue Räume zu schaffen. Diese Schulen sind nun über Ihre Raumkapazität ausgelastet. An vielen Grundschulen und Oberschulen lagen schon im vergangenen Schuljahr die Klassengrößen über dem vorgesehenen Höchstwert. Inzwischen werden außerdem an vielen Standorten zusätzliche Willkommensklassen eingerichtet. Die Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten. Eine weitere Verdichtung des schulischen Lebens ist nicht möglich.

Nachdem am 20.03.2022 ein Brief an Mitglieder des Abgeordnetenhauses versendet wurde, wurde am 25.04.2022 eine erweiterte/geänderte Version an Herr Saleh, Frau Gebel, Herr Graf, Frau Helm, und Herr Schatz geschickt.

Nachdem es schon im letzten Jahr zu kurzfristigen Kürzungen im Verfügungsfonds gekommen ist, mussten wir dem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 01.03.2022 entnehmen, dass in diesem Jahr voraussichtlich nur 3000 Euro je Schule aus Mitteln des Verfügungsfonds verwendet werden können. Im Haushaltsjahr 2021 standen einer Schule mit 470 Schüler*innen noch 20.945,00 € zur Verfügung. Das ist eine Kürzung um 85 %. In der Pressemitteilung aller Berliner Schulleitungsverbände vom 27.02.22 haben wir gefordert, den Bildungsbereich bei den Kürzungen zu schonen. Eine Kürzung beim Verfügungsfond ist trotz einer vermeidlich kleinen Summe ein tiefgreifender Einschnitt.

Am 27.02.2022 veröffentlichten die Berliner Schulleitungsverbände eine gemeinsame Erklärung.

In der kommenden Woche wird voraussichtlich der Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Uns haben Informationen erreicht, dass es im Bereich der Bildung zu Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Haushalts kommen könnte. Wir bitten Sie, dies aktiv zu verhindern. Bildung benötigt jetzt alle Ressourcen!

Am 24.01.2022 wurde eine Pressemitteilung der VOB zu den folgenden Themen veröffentlicht:

• Die Gesundheitsämter verfolgen seit Monaten keine Kontakte an den Schulen
• Herr Larscheid macht gegenüber dem Tagesspiegel unwahre Aussagen
• Aussetzung der Präsenzpflicht leider logische Konsequenz

Am 19.12.2021 wurde von den Berliner Schulleitungsverbänden eine Presseerklärung verfasst:

Die Schulleitungsverbände Berlins begrüßen, dass mit dem Koalitionsvertrag eine Entscheidung für die Rückkehr Berlins zur Verbeamtung von Lehrkräften getroffen wurde, um Berlin angesichts des besorgniserregenden Lehrkräftemangels im Wettbewerb um ausgebildete Lehrkräfte besser aufzustellen.

Mit der Perspektive auf eine Verbeamtung werden mehr Studierende sich für ein Referendariat in Berlin entscheiden, werden Lehrkräfte auch mit Mangelfächern stärker nach dem Referendariat in Berlin bleiben, werden sich mehr Lehrkräfte nach Berlin zurück bewerben und werden weniger Lehrkräfte nach wenigen Jahren im Berliner Schuldienst Berlin verlassen, um in anderen Bundesländern verbeamtet zu werden.

Am 26.11.2021 haben die Berliner Schulleitungsverbände gemeinsam ein Positionspapier über die Verbeamtung von Lehrkräften veröffentlicht:

Wie Sie [Frau Giffey, Frau Jarrasch und Herr Lederer] wissen, setzten sich die Verbände und Vereinigungen der Schulleiterinnen und Schulleiter Berlins dafür ein, dass Berlin wieder zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückkehrt. Ein wesentlicher Grund dafür ist, eine grundsätzliche Chancengleichheit für Berlin im Wettbewerb um ausgebildete Lehrkräfte zu erreichen und nicht Jahr für Jahr viele hundert qualifizierte Lehrkräfte zu verlieren. Wir sind deshalb sehr froh, dass die neue Koalition sich zur Wiederverbeamtung entschieden hat.